Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 1 Nr 11 StVO
  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung für Rechtsanwalt

• verkehrslexikon.de

  Zur straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Bewohnererfordernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung für Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.06.2005 - 12 E 135/04

  Die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belange sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen desjenigen, der die Ausnahmeerlaubnis begehrt, abzuwägen (BVerwG, NZV 1994, 244; Bay.VGH, Bay. VBl.

• VG Hamburg, 15.11.2023 - 5 K 1969/21

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein …

  Da das Ziel von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen wie Bewohnerparkzonen nur zu erreichen ist, wenn mit den Bewohnern um Parkraum konkurrierende Freiberufler und Gewerbetreibende nur zurückhaltend in die Parkbevorrechtigung einbezogen werden, ist eine restriktive Ermessensausübung nicht zu beanstanden (…VG Leipzig, Urt. v. 7.12.2022, 1 K 1808/20, juris Rn. 45;… zust. Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 26.6.2023, § 46 StVO Rn. 16.1;… vgl. VG Aachen, Urt. v. 31.3.2015, 2 K 111/13, juris Rn. 32 ff.; VG Frankfurt, Urt. v. 8.6.2005, 12 E 135/04, juris Rn. 12 ff.).

  Selbst wenn ein Rechtsanwalt durch die begehrte Ausnahmegenehmigung eher in der Lage wäre, in der Nähe seiner Kanzlei einen öffentlichen Stellplatz für seinen Pkw zu finden und hierdurch Zeit zu sparen, zwingt dies nicht zur Ausnahmegenehmigung (VG Frankfurt, Urt. v. 8.6.2005, 12 E 135/04, juris Rn. 15).

• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 1899/11

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Halten/Parken auf dem Gehweg; …

  hierzu VG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2005, 12 E 135/04, m.w.N., zitiert nach Juris.